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 Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Angebotsausschluss
22.10.2019

Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Angebotsausschluss

 

In seiner Entscheidung vom 18.06.2019 (X ZR 86/17) hat der Bundesgerichtshof die langjährige Rechtsprechung zum Ausschluss eines Bieters bei abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert:

Nach der bisherigen Rechtsprechung war ein Bieter auszuschließen, der ein Angebot mit seinen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgab. Der Bieter musste vom Auftraggeber vorgegebene Vertragsbestimmungen akzeptieren und durfte diese nicht durch eigene Klauseln oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ersetzen oder abwandeln. Unterbreitete er ein Angebot, irrtümlich oder bewusst, mit seinen eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, führte dies zum Ausschluss.

Im nun entschiedenen Fall hatte der Auftraggeber die ZVBBau zugrunde gelegt. Diese enthalten eine Klausel, nach der in den Verdingungsunterlagen nicht aufgeführte Unterlagen, Protokolle oder sonstige Korrespondenz nicht Vertragsbestandteil werden. Der Bieter legte seinem Angebot von den Vertragsunterlagen abweichende Zahlungsbedingungen zugrunde. Gleichwohl war er nicht auszuschließen. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2009 hat nach Auffassung des Bundesgerichtshofes zu einer Liberalisierung geführt, die einen Ausschluss von Angeboten aus vielfach nur formalen Gründen verhindern soll. Ziel der geänderten Regelung sei es, die Anzahl der am Wettbewerb teilnehmenden Angebote nicht unnötig wegen an sich vermeidbarer, nicht gravierender formaler Mängel zu reduzieren. Der Bieter habe daher nicht ausgeschlossen werden dürfen. Allenfalls hätte der Auftraggeber klarstellen können, dass die abweichenden Zahlungsbedingungen nicht Vertragsinhalt werden. Zur Vermeidung der Ausschlussfolge hätte er auch ein Bietergespräch führen können.

Für die Praxis bedeutet dies, dass ein Angebot mit abweichenden Vertragsbedingungen nicht ausgeschlossen werden kann. Der Auftraggeber hat den Angebotsinhalt zunächst aufzuklären. Etwas anderes gilt nach den Ausführungen des BGHs lediglich dann, wenn es sich um manipulative Änderungen seitens des Bieters handelt.

Aufgrund der grundsätzlichen Erwägungen des Bundesgerichtshofes ist davon auszugehen, dass dies nicht nur für den Bereich der VOB/A-EU gilt, sondern auch für andere Vergabeverfahren. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt hierzu abzuwarten.

Dr. jur. Frank Schidlowski
Rechtsanwalt

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