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 Arbeitsrecht 05/2019
06.12.2019

Arbeitsrecht 05/2019

Aktuelle Rechtsprechung zum Urlaubsrecht

 

I. Keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers über Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil v. 24.07.2019 – 5 Sa 676/19 –) besteht dann keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers darüber, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.03. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, wenn der Arbeitnehmer langfristig erkrankt ist. Diese Pflicht entsteht erst wieder nach Wiedergenesung, bezogen auf die konkreten Ansprüche des Arbeitnehmers.

Das Urteil stellt damit eine sinnvolle Ausnahme von den Grundsätzen dar, die das Bundesarbeitsgericht zum Verfall des Urlaubs für den Fall aufgestellt hat, dass der Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt ist, seinen Urlaubsanspruch im laufenden Kalenderjahr oder bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums (31.03.) wahrzunehmen (vgl. Mandantenrundbrief Arbeitsrecht 04/2019).

 

II. Berechnung der Urlaubstage bei unterjährigem Wechsel der Anzahl der Arbeitstage

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 19.03.2019 – 9 AZR 406/19) ist bei einem unterjährigen Wechsel der Anzahl der von einem Arbeitnehmer/ einer Arbeitnehmerin zu leistenden Arbeitstage in der Kalenderwoche der Urlaubsanspruch für das betreffende Kalenderjahr unter Berücksichtigung der einzelnen Zeiträume der Beschäftigung und der auf sie entfallenden Wochentage mit Arbeitspflicht umzurechnen (amtlicher Leitsatz).

Dies betrifft den Fall der Reduzierung oder Erhöhung der Arbeitszeit und der damit verbundenen Änderung der wöchentlichen Arbeitstage.

Die Entscheidung ist insoweit bemerkenswert, als dass der für die Urlaubsrechtsprechung zuständige 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts damit seine eigene alte Rechtsprechung aufgibt. Bisher vertrat das BAG nämlich im Falle eines unterjährigen Wechsels der Arbeitszeitverteilung die Auffassung, dass der kalenderjährig bestimmte Urlaubsanspruch nicht in Zeitabschnitte unterteilt werden könne. Nunmehr ist also für jeden Zeitabschnitt entsprechend der für den Zeitabschnitt vereinbarten Anzahl der Wochenarbeitstage der gesetzliche und der arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Urlaub in das Verhältnis der üblichen und der im konkreten Fall vereinbarten Anzahl der Wochenarbeitstage zu berechnen.

 

III. Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit

§ 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) bestimmt, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann.

Nach dem Urteil des BAG vom 19.03.2019 (9 AZR 495/17) bedarf die Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit einer empfangsbedürftigen rechtsgeschäftlichen Erklärung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann den Urlaub vor, während oder nach dem Ende der Elternzeit kürzen, nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Dementsprechend scheidet auch eine arbeitsvertragliche Regelung aus, die von vornherein die Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit um ein Zwölftel je Monat der Elternzeit vorsieht.

Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann die Kürzungserklärung nicht mehr abgegeben werden.

Hinweis: Der Arbeitgeber sollte dementsprechend nach Zugang der Erklärung der Elternzeit eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin die Kürzungserklärung abgeben.

 

IV. Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch während Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs

Nimmt ein Arbeitnehmer unbezahlten Sonderurlaub – etwa auf der Basis tariflicher Bestimmungen – in Anspruch, entsteht während dieser Zeit kein gesetzlicher Urlaubsanspruch. Der Jahresurlaub ist also um die Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs zu kürzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich mit einem weiteren Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 406/17) entschieden. Mangels Arbeitspflicht während des Sonderurlaubs entsteht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub.

 

Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Leister
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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