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 Arbeitsrecht 03/2019
23.07.2019

Arbeitsrecht 03/2019

Europäischer Gerichtshof entscheidet über die Verpflichtung zur täglichen Arbeitszeiterfassung

 

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (-C-55/18) hat in der Tagespresse ein erhebliches Echo hervorgerufen. Nicht zu Unrecht, denn im Ergebnis hat der EuGH den nationalen und somit auch dem deutschen Gesetzgeber aufgegeben, das Arbeitszeitgesetz den europarechtlichen Vorgaben anzupassen. Die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 besagt nach Auffassung des EuGH, dass gesetzliche Regelungen eines Mitgliedstaates dieser Richtlinie entgegenstehen, die den Arbeitgeber nicht dazu verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die von einem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Was heißt dies aber für die deutsche Arbeitsrechtspraxis?

Zunächst ist der deutsche Gesetzgeber aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) entsprechend diesen unionsrechtlichen Vorgaben anzupassen. § 16 Abs. 2 ArbZG sieht nur eine Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers für solche Stunden vor, die über die reguläre werktägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden hinausgehen. Sicherlich wird der deutsche Gesetzgeber diese Vorschrift im Hinblick auf die vorzitierte Rechtsprechung des EuGH anpassen. Wie und wann dies geschieht, steht derzeit allerdings in den Sternen. Nach § 21 a Abs. 7 ArbZG muss der Arbeitgeber schon jetzt für alle im Straßentransport Beschäftigten die Arbeitszeiten aufzeichnen.

Bei der Umsetzung der Vorgaben des EuGH wird der deutsche Gesetzgeber auch einigen Spielraum haben, z.B. nach Unternehmensgröße differenzieren oder die Art und Weise der Erfassung der Arbeitszeit differenziert ausgestalten können. Im Übrigen spricht nach dem Urteil nichts dagegen, die Erfassung im System durch die Arbeitnehmer selbst vornehmen zu lassen (sog. Selbstdokumentation).

In Betracht kommen aber auch sämtliche andere Mittel der Arbeitszeiterfassung, z.B.:

Die Arbeitszeiterfassung durch den Arbeitgeber erlangt aber durch Art. 15 DS-GVO eine darüberhinausgehende neue Dimension. Hier ist der Auskunftsanspruch des Betroffenen – also des Arbeitnehmers – geregelt. Nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO stellt der Verantwortliche – also der Arbeitgeber – eine Kopie personenbezogener Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Auch die Aufzeichnung von Arbeitszeiten sind personenbezogene Daten, wie das LAG Baden-Württemberg nunmehr mit Urteil vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18 – festgestellt hat.

Werden Arbeitszeiten wie in vielen Unternehmen schon jetzt vom Arbeitgeber erfasst, muss er diese auf Verlangen des Arbeitnehmers i.d.R. offenlegen.

Unternehmen sollten sich auf diese Rechtslage, also die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung und die Verpflichtung zur Offenlegung der Arbeitszeit rechtszeitig einstellen.

Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Leister
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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