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 Arbeitsrecht 02/2018
07.12.2018

Arbeitsrecht 02/2018

Gesetzentwürfe der Großen Koalition

Zwei Gesetzentwürfe hat die Große Koalition im Bereich des Arbeitsrechts bis jetzt zustande gebracht. Diese erläutern wir wie folgt:

1. Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung Brückenteilzeit

Der Gesetzentwurf (BT-Drucks. 19/3452) sieht zwei Änderungen zum bisherigen Teilzeitanspruch von Mitarbeitern vor:

2. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Es liegt ein zur Verabschiedung vorgesehener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem die oben angeführte EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt werden soll.

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen enthält im Wesentlichen eine Begriffsbestimmung dazu, was unter einem Geschäftsgeheimnis zu verstehen ist sowie einen (bisher bereits aufgrund anderer Rechtsgrundlage) bestehenden Anspruch auf Unterlassung der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.

Neu ist allerdings, dass die Rechtfertigungsgründe für die Nutzung und Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses gesetzlich normiert werden sollen (§ 5
GeschGehG). Gerechtfertigt soll die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses u.a. dann sein, wenn dies zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfolgt sowie zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflich oder sonstigen Fehlverhaltens sowie im Rahmen der Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmervertretung, wenn dies erforderlich ist, damit die Arbeitnehmervertretung ihre Aufgaben erfüllen kann.

Unser Rat: Hinsichtlich des neuen GeschGehG sollte die Geheimhaltungsklausel in neuen Arbeitsverträgen angepasst werden.

 

Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Leister
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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