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 Arbeitsrecht 01/2020
27.02.2020

Arbeitsrecht 01/2020

 

Arbeitsrechtliche Besonderheiten in Zeiten des Corona-Virus

Spätestens seitdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über die Presse verkündet hat, es liege eine Epidemie vor, wächst auch die Angst von Arbeitnehmern, sich am Arbeitsplatz anzustecken. Eine möglicherweise bestehende Epidemiegefahr wirft daher auch arbeitsrechtliche Fragen auf, etwa: „Kann der Arbeitgeber noch Geschäftsreisen anordnen?“ oder „Hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, zu Hause zu bleiben oder etwa ein Recht auf Homeoffice-Arbeit?“

 

  1. Anordnung von Auslandsreisen

Der Arbeitgeber kann weiterhin Auslandsreisen – sogar nach China – anordnen. Es besteht insoweit kein Recht des Arbeitnehmers, wegen der dort herrschenden Epidemie die Arbeit zurückzuhalten oder zu verweigern. Allerdings muss der Arbeitgeber bei der Anordnung von Dienstreisen „billiges Ermessen“ ausüben. Er wird daher den Arbeitnehmer beispielsweise nicht in ein stark von einer Epidemie betroffenes Gebiet entsenden können (Wuhan etc.).

 

  1. Arbeitspflicht

Auch während einer Epidemie haben die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu erscheinen. Sie können nicht einfach zu Hause bleiben. Die Arbeit im Homeoffice ist jeweils auf der Grundlage der bestehenden vertraglichen Regelungen möglich, d.h. soweit auch schon vor Ausbruch der Epidemie eine Homeoffice-Vereinbarung bestand. Es besteht jedenfalls kein Anspruch des Arbeitnehmers darauf, wegen einer Epidemie grundsätzlich vom Homeoffice aus arbeiten zu können. Eine Epidemie rechtfertigt also grundsätzlich kein Fernbleiben vom Arbeitsplatz. Erscheint der Arbeitnehmer nicht, kann der Arbeitgeber die üblichen Konsequenzen ziehen, z.B. abmahnen oder nach erfolgloser Abmahnung sogar kündigen.

 

  1. Arbeitgeberseitige Maßnahmen

Aus der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern folgt, dass der Arbeitgeber dafür Sorge tragen muss, dass die Hygienevorschriften auch in seinem Betrieb eingehalten werden. Es müssen daher ausreichend Desinfektionsmittel in den sanitären Einrichtungen vorgehalten werden sowie die Hygieneempfehlungen. Bei Arbeitsplätzen mit häufigem Kontakt zu anderen Menschen (im Gesundheitswesen, Einzelhandel etc.) können aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers weitergehende Verpflichtungen entstehen, insbesondere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Mitarbeiter vor einer Infektion zu schützen.

Der Arbeitgeber ist zudem verpflichtet, die Mitarbeiter über Infektions- und Ansteckungsrisiken aufzuklären.

 

  1. Freistellungsrecht des Arbeitgebers

Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass bei einem oder mehreren Mitarbeitern ein Infektionsrisiko gegeben ist, etwa weil diese aus einem stark betroffenen Gebiet aus dem Urlaub oder von einer Geschäftsreise zurückgekehrt sind, kann er im Einzelfall berechtigt sein, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung bis zur Abklärung des Gesundheitszustandes freizustellen. Eine unbezahlte Freistellung ist grundsätzlich unzulässig, weil es hierfür einer gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Grundlage bedürfte. Bei einem behördlichen Beschäftigungsverbot sieht die Sache anders aus. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einem infektionsschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot der Behörden besteht nicht.

 

  1. Anordnung von Mehrarbeit

Sollte es zu gehäuften Krankheitsfällen kommen, bleibt in der Regel Arbeit liegen. Der Arbeitgeber wird daher bestrebt sein, durch Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden dies auszugleichen. Die Anordnung von Mehrarbeit ist – vorbehaltlich der generellen Zulässigkeit aufgrund vertraglicher Vereinbarung – im Übrigen in Fällen dringender betrieblicher Erfordernisse zulässig. Soweit es also aus betrieblichen Gründen dringend erforderlich ist, kann der Arbeitgeber Mehrarbeit und Überstunden zur Ableistung liegengebliebener Arbeit anordnen.

 

Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Leister
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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