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 Aktuelles zum Familienrecht III
07.06.2018

Aktuelles zum Familienrecht III

1. Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für ein 3-jähriges Kind

Für Kinder nach Vollendung des 3. Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtungen entstehen, sind nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.

Die Eltern eines 3-jährigen Kindes hatten sich um einen städtischen Ganztagesplatz beworben. Sie erhielten den Platz jedoch erst, nachdem sie sich – weil sie trotz Nachfragen keine Zusage erhielten – in einer privaten Kindertagesstätte angemeldet hatten. Hier hatten sie einen Jahresvertrag abgeschlossen, deshalb konnten Sie den Platz in der städtischen Einrichtung erst nach Fristablauf wahrnehmen. Die Beiträge für die private Kita lagen über den städtischen Sätzen. Die Mehrkosten wollten die Eltern von der Stadt erstattet haben. (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018)

 

2. Elternteil kann während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes unterhaltspflichtig sein

Die Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung rechtfertigt gerade bei Minderjährigen eine Unterhaltsverpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres. Entgegen der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur spricht bereits viel dafür, für die Zeit eines Freiwilligenjahres grundsätzlich einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt anzuerkennen. Das Gesetz zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten verfolgt das am Gemeinwohl orientierte Ziel, Jugendlichen soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. Neben einer beruflichen Orientierungs- und Arbeitserfahrung vermittelt der Jugend-Freiwilligen-Dienst auch wichtige personale und soziale Kompetenzen, die als Schlüsselkompetenz noch die Arbeitsmarktchancen verbessern. Dies allein könnte es rechtfertigen, einen Unterhaltsanspruch während eines Freiwilligenjahres grundsätzlich zu bejahen, auch wenn die Tätigkeit nicht konkret für die weitere Ausbildung erforderlich sei. Sogar jungen Volljährigen werde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung zugestanden, die den Eltern abverlange, gewisse Verzögerungen in der Ausbildung hinzunehmen und finanziell mitzutragen, die nur auf einem leichten Versagen beruhten. Diese Überlegung rechtfertige auch eine Unterhaltsverpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres. (OLG Frankfurt, Urteil vom 04.04.2018)
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