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 Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenversicherungen
29.11.2018

Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenversicherungen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2018 dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf des PpSG zugestimmt. Das Gesetz hat erhebliche praktische Auswirkungen auf das Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenversicherungen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verjähren die Zahlungsansprüche der Krankenhäuser und etwaige Rückforderungsansprüche der Krankenkassen in vier Jahren. Nach dem letzten Gesetzentwurf wird die Verjährungsfrist auf zwei Jahre reduziert. Diese Regelung gilt auch für Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen, die vor dem 01.01.2019, d. h. dem Inkrafttreten des Gesetzes, entstanden sind. Hingegen soll die Regelung nicht für die Zahlungsansprüche der Krankenhäuser gelten, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind. Außerdem werden Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen ausgeschlossen, die vor dem 01.01.2017 entstanden sind und nicht vor dem 09.11.2018 (d. h. der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes) gerichtlich geltend gemacht wurden. Außerdem kann das DIMDI Auslegungsfragen und Klarstellungen zu ICD- und OPS-Kodes auch rückwirkend vornehmen. In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich Bezug genommen auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 19.06.2018 zur Auslegung der Transportentfernung im OPS 8-98 b. Diese möchte der Gesetzgeber korrigieren. Der Bundesrat hat hierzu am 23.11.2018 eine Entschließung verabschiedet. Er fordert die Bundesregierung auf, auf das DIMDI dahingehend einzuwirken, unverzüglich, jedenfalls noch im Jahr 2018, die rückwirkende Klarstellung der Formulierung im OPS 8-98 b vorzunehmen.

Dr. jur. Frank Schidlowski
Fachanwalt für Medizinrecht

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