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 Arbeitsrecht 06/2016
09.12.2016

Arbeitsrecht 06/2016

 

Gesetzgebung

I. Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Danach gilt ab dem 01.01.2017 in Deutschland ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von brutto 8,84 € je Zeitstunde.

 


II. Gesetz zur Leiharbeit verabschiedet

Der Bundestag hat am 21.10.2016 das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in leicht geänderter Form verabschiedet. Das Gesetz tritt aber nicht, wie angekündigt, am 01.01.2017, sondern erst am 01.04.2017 in Kraft.

 


III. Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  1. Tantiemeregelungen

Mit Urteil vom 03.08.2016 hat das Bundesarbeitsgericht eine wichtige Entscheidung für vertragliche Vereinbarungen von Bonuszahlungen und Tantiemeregelungen getroffen.

Danach muss die Höhe und die Art der Bonuszahlungen nicht abschließend im Arbeitsvertrag festgelegt werden. Der Arbeitgeber kann sich vielmehr die Entscheidung hierüber nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) vorbehalten. Allerdings ist ein solcher vertraglicher Vorbehalt nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam. Eine in einem Standardarbeitsvertrag vorbehaltene Ermessensentscheidung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar.

Unwirksam ist in diesem Sinne auch ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der dem Arbeitgeber das Recht zubilligt, von einer Leistungsbestimmung über einen Bonus für ein bestimmtes Geschäftsjahr abzusehen. Gleiches gilt für eine Stichtagsregelung, wonach die Auszahlung eines Bonusses davon abhängig ist, dass das Arbeitsverhältnis im Fälligkeitszeitpunkt ungekündigten Bestand hat.

Hinweis: Tantieme- und Bonusregelungen, die nicht einen von vornherein fest definierten Anspruch begründen, sollten daher immer in einer individuellen Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag abgeschlossen werden.

 

  1. Rechtsprechungsänderung zur Betriebsratsanhörung:

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.05.2016 (2 AZR 345/15) eine Rechtsprechungsänderung umgesetzt. War es bislang so, dass eine Kündigung in einem Betrieb, bei dem ein Betriebsrat besteht, dann ausgesprochen werden konnte, wenn der Betriebsrat eine abschließende Stellungnahme nach seiner Anhörung innerhalb der Wochenfrist des § 102 BetrVG abgegeben hatte, so hat das Bundesarbeitsgericht in der oben zitierten Entscheidung nunmehr entschieden: Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen kann, dass der Betriebsrat sich bis zum Ablauf der Frist des § 102 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 BetrVG nicht mehr äußert.

Hinweis: Es ist anzuraten, in keinem Fall zukünftig mehr auch bei Vorliegen einer Stellungnahme des Betriebsrates vor Ablauf der Wochenfrist die Kündigung auszusprechen. Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung ist nämlich unwirksam.

 

  1. Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber Nichtrauchern

Urteil BAG vom 10.05.2016 (9 AZR 347/15): Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber nichtrauchenden Arbeitnehmern.

Der Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt zu werden. Der Arbeitgeber ist nach § 5 Abs. 1 Arbeitsstättenverordnung grundsätzlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass keine Tabakemissionen im Aufenthaltsbereich nichtrauchender Beschäftigter nachweisbar oder wahrnehmbar sind.

Die Art der Beschäftigung schränkt die Schutzpflicht des Arbeitgebers jedoch ein (§ 5 Abs. 2 ArbStättV), wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers im Einzelfall zwingend mit dem Kontakt zu rauchendem Publikum verbunden ist.

Hinweis: Der Arbeitgeber hat, soweit erforderlich, in seinem Betrieb dementsprechend ein Rauchverbot zu erlassen. Hierdurch soll die nichtrauchende Belegschaft geschützt werden. Andernfalls könnten nichtrauchende Arbeitnehmer das Rauchverbot auch gerichtlich durchsetzen.

 

  1. Einsichtnahmerecht in die Personalakte

Der Arbeitnehmer hat nicht das Recht, zur Einsichtnahme in die Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (BAG, Urteil v. 12.07.2016 – 9 AZR 791/14). Zwar hat der Arbeitnehmer das Recht, ein Mitglied des Betriebsrates zur Einsichtnahme in die Personalakte hinzuzuziehen, jedoch betrachtet das Bundesarbeitsgericht die insoweit bestehende Regelung des § 83 Abs. 1 BetrVG als abschließend.

Hinweis: In dem zur Entscheidung anstehenden Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorher erlaubt, Kopien aus der Personalakte zu ziehen. Jedenfalls für diesen Fall hat das Bundesarbeitsgericht einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zur Einsicht in die Personalakte abgelehnt.

 

Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Leister
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

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