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 Arbeitsrecht 01/2017
07.03.2017

Arbeitsrecht 01/2017

Allgemeinverbindlichkeitserklärungen Sozialkassentarifvertrag Bau (VTV) unwirksam

 

Am 21.09.2016 hat das BAG in zwei Entscheidungen die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – für die Jahre 2008 und 2010 sowie 2014 – festgestellt (BAG Beschlüsse v. 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15). Mit den Beschlüssen vom 25.01.2017 (10 ABR 34/15 und 10 ABR 43/15) bestätigt das BAG seine Rechtsauffassung und erklärt die AVE (VTV) 2012 und 2013 ebenfalls für unwirksam. Die Entscheidungen haben in der Bauwirtschaft einen Paukenschlag ausgelöst. In verschiedenen Internetauftritten und -blogs wurden Unternehmen der nicht tarifgebundenen Bauwirtschaft sofort aufgefordert, Beiträge bei der SOKA-BAU zurückzufordern, die auf der Basis der oben angeführten Allgemeinverbindlichkeitserklärungen in der Vergangenheit gezahlt worden waren.

Dabei hat das Bundesarbeitsgericht die Frage ausdrücklich offengelassen, ob eine Rückforderung geleisteter Beiträge in Betracht kommt. Fest steht:

 

1.

Da die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Sozialkassentarifvertrages Bau vom 15.05.2008/25.06.2010 und 17.03.2014 unwirksam sind, durften nicht tarifgebundene Arbeitgeber nicht zur Beitragsleistung in die SOKA-BAU herangezogen werden.

Die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen sind äußerst komplex.

Nach dem 06.07.2015 geleistete Beiträge beruhen zunächst auf der nach der neuen Gesetzesfassung geschaffenen Allgemeinverbindlichkeitserklärung und können daher – wenn sich nicht auch diese als unwirksam erweisen sollte – nicht zurückgefordert werden. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit dieser Allgemeinverbindlichkeitserklärung steht indes noch aus. Deshalb ist anzuraten, jetzt zu zahlende Beiträge nur noch unter Vorbehalt auszuzahlen.

Auch für die Zeit vor dem 06.07.2015 ist die große Mehrheit der nicht tarifgebundenen Unternehmen voraussichtlich zur Beitragsleistung aufgrund älterer Fassungen des VTV und deren damaliger Allgemeinverbindlichkeitserklärung verpflichtet. Insoweit gilt der tarifliche Grundsatz der Nachwirkung.
Denkbar ist insoweit die Geltendmachung einer etwaigen Differenz zwischen dem Beitrag gem. dem letzten nachwirkenden VTV und den tatsächlich geleisteten Beiträgen. Die Beitragsraten sind in der Zeit von 2001 bis 2014 in einem relativ engen Band von ca. 1 %-Punkt geschwankt.

Den wesentlichen Anteil der SOKA-Beiträge machen die Beiträge zur Urlaubskasse aus (aktuell 14,5%). Werden diese zurückgefordert, müsste umgekehrt der Arbeitgeber die erstattete Urlaubsvergütung zurückzahlen, sodass nur der Differenzbetrag verbliebe.

Der Anteil zur Zusatzversorgung (3,8 % West) kann ggf. im Verhältnis zur SOKA vollständig zurückgefordert werden. Dabei ist allerdings zu beachten, ob die Verpflichtung gegenüber den Arbeitnehmern nicht trotzdem weiterbesteht. Das hängt von den arbeitsvertraglichen Regelungen ab.

Auch die Rückforderung der Berufsbildungsumlage könnte relevant sein.

 

2.

Mit dieser komplexen Rechtslage aber nicht genug.

Nunmehr hat der Bundestag das sog. SokaSiG auf den Weg gebracht (SokaSiG-E, BT-Drs. 18/10631, 2). Durch dieses Gesetz werden diejenigen Tarifverträge, die dem Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, beginnend ab dem 01.01.2006, aufgrund statischer Verweisung für alle Arbeitgeber verbindblich erklärt. Dies würde dazu führen, dass Beiträge auch dann nicht zurückgefordert werden können, wenn sich nach der obenstehenden Differenzierung tatsächlich noch erstattungsfähige Beiträge errechnen lassen könnten.

Damit aber wiederum nicht genug: Schon jetzt werden erhebliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit dieses Gesetzes geäußert. So wird etwa geltend gemacht, das Gesetz verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip des Verbotes rückwirkender Belastungen.

Es ist also abzusehen, dass die Diskussion um die Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe weitergeht. Dabei ist zu beachten, dass etwaig tatsächlich bestehende Rückforderungsansprüche innerhalb der sog. regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren verjähren.

In jedem Fall sollten Zahlungen der Beiträge an die SOKA-BAU nur noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet werden.

 

Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Leister
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

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