info@steinundpartner.de
+49 241 510550
 § 309 Nr. 13 BGB seit dem 01.10.2016 oder: Zeit, sich die eigenen Vertragsmuster wieder einmal genauer anzusehen und zu handeln
10.10.2016

§ 309 Nr. 13 BGB seit dem 01.10.2016 oder: Zeit, sich die eigenen Vertragsmuster wieder einmal genauer anzusehen und zu handeln

 

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ vom 17.02.2016 wurde § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung seit dem 01.10.2016 geändert. Nach der Überschrift des Artikelgesetzes vom Februar des Jahres musste man nicht zwingend davon ausgehen, dass eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich der Form von vertragsbezogenen Anzeigen und Erklärungen an den Verwender oder Dritten einhergeht. Für viele wird es daher überraschend sein, dass seit dem 01.10.2016 Klauseln in dem AGB-Recht unterliegenden Verträgen unwirksam sind, für Anzeigen und Erklärungen, die vom Verbraucher gegenüber dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, und

  1. a) eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist,

oder

  1. b) eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a) genannten Verträgen

vorsehen.

Insbesondere die Neuregelung in § 309 Nr. 13 lit. b BGB hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis. Aufgrund des weiten Anwendungsbereichs des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305ff. BGB trifft die vom Gesetzgeber zwingende Wertung solcher Klauseln als „unwirksam“ auf eine unüberschaubare Zahl vorformulierter Verträge gerade und vor allem im Bereich gegenseitiger Schuldverträge zu. Erfasst sind nicht nur beispielsweise Kauf- oder Werkverträge, sondern auch die Dienstverträge und damit die Arbeitsverhältnisse.

Viele bisherige Vertragsmuster werden z.B. für die Kündigung oder im Rahmen von arbeitsrechtlichen Ausschlussklauseln eine Schriftform vorsehen. Für Verträge, die nach dem 30.09.2016 geschlossen werden – so Art. 3 des eingangs erwähnten Gesetzes, umgesetzt durch die Übergangsregelung  gemäß Art. 229 § 37 BGB – wird dies für die meisten Verträge nicht mehr zulässig sein, soweit nicht nach dem Gesetz ohnehin ein Schriftformerfordernis statuiert ist. Liegt, wie in der deutlich überwiegenden Zahl, kein Fall von § 309 Nr. 13 lit. a BGB oder eines gesetzlichen Schriftformerfordernisses vor, kann nur maximal die Textform wirksam vorgeschrieben werden. Diese ist wiederum in § 126b BGB geregelt; eine Mail oder ein (Computer-) Fax genügen dieser beispielsweise.

Werden in Neuverträgen, die nach dem 30.09.2016 geschlossen wurden, dennoch Klauseln verwandt, die in Fälle von lit. b eine strengere Form als die Textform vorsehen, sind diese Klauseln unwirksam mit der Folge, dass in diesen Fälle eine mündliche Anzeige gegenüber dem Verwender genügt. Zu beachten ist, dass die umgekehrte Richtung nicht erfasst ist: § 309 Nr. 13 BGB steht keinen strengeren vertraglichen Formerfordernissen für Anzeigen und Erklärungen des Verwenders gegenüber dem Verbraucher.

Im Arbeitsrecht tritt eine weitere Unsicherheit hinzu. Ist die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB auf Altverträge, die vor dem 01.10.2016 geschlossen wurden, nicht anwendbar, könnten jedoch spätere Änderungen des Arbeitsvertrags zu einer Anwendbarkeit führen. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hierzu muss sicherlich noch abgewartet werden, jedoch sollte ein vorsorgender Arbeitgeber die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass vor dem Hintergrund der der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts etwa im Urteil vom 18.11.2009 im Verfahren 4 AZR 514/08 aus einem Altvertrag schnell ein Neuvertrag werden kann mit der Folge, dass die neue Regelung in § 309 Nr. 13 BGB Anwendung findet.

Die vorstehenden Zeilen können nur einen kurzen Einstieg in die Problematik bieten und zur notwendigen Sensibilisierung beitragen. Sie vermögen nicht, die erforderliche Betrachtung des Einzelfalls zu ersetzen.

 

Rechtsanwalt Dr. jur. Wilfried Boms

 

 

zur Übersicht